Anfrage der Gruenen
An
Herrn Oberbürgermeister
Michael Kissel
Im Rathaus
Worms
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,
Zur nächsten Stadtratssitzung stelle ich folgende Anfrage:
Der Bebauungsplan WEI7 „Am See“ wird seit mehreren Jahren vorangetrieben, obwohl immer offensichtlicher wird, dass hier mehr Schaden als Nutzen entsteht. Er entspricht nicht der Innen- vor Außen Entwicklung, den Vorgaben des Landes-Entwicklungs-Planes und des Artenschutzes.
Hierzu frage ich an:
1. Bereits 2007 hat die SGD Süd von der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebietes abgeraten.
- Warum wird dennoch an einer Bebauung festgehalten?
2. Die SPD Landesregierung hatte Anfang 2010 ihren geänderten Landes-Entwicklungs-Plan vorgestellt, mit den Vorgaben an die Kommunen, weniger Fläche zu verbrauchen, die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen, Wohngebiete im Außenbereich zu vermeiden.
- Warum werden diese Vorgaben nicht umgesetzt?
3. Das Plangebiet ist ein wichtiges Nahrungs-, Rast- und Brutbiotop für Zugvögel.
- Welche Ausweichmöglichkeiten gibt es für die Vögel, sollte das Gebiet stark beeinträchtigt werden oder sogar wegfallen?
4. Nach dem potentiellen Investor soll es lediglich im Osten des Planungsgebietes streng geschützte Zauneidechsen geben.
- Ist der Verwaltung bekannt, dass diese Aussage falsch ist?
- Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Population der auf der Roten Liste stehenden Zauneidechsen über das gesamte Planungsgebiet erstreckt?
5. Im Falle einer Bebauung sollen die streng geschützten Zauneidechsen umgesiedelt werden.
- Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um einen solch radikalen Eingriff zu rechtfertigen?
- Ist eine solche Maßnahme mit der Verpflichtung der Stadt zum Artenschutz
vereinbar?
- Ist eine solche Maßnahme mit den Vorgaben des
Bundes-Naturschutz-Gesetzes vereinbar?
6. Mit dem Beitritt der Stadt Worms zum Klimabündnis der Europäischen Städte hat sich Worms verpflichtet, den Straßenverkehr zu reduzieren.
- Warum wird dennoch ein Wohngebiet im Außenbereich geplant, das zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führt?
7. Ist die Bebauung dieses Gebietes unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bzw. "der mittleren Variante" der Bevölkerungsvorausberechnung des Statitischen Landesamtes Rheinland-Pfalz und der bestehenden Flächenreserven in der Stadt Worms überhaupt zu rechtfertigen?
8. Wurde der tatsächliche Bedarf ermittelt und liegen wirklich ernsthafte Nachfragen wohlhabender Kaufinteressenten für dieses nicht geeignete Baugebiet vor?
Wenn ja. Wie viele?
9. In Weinsheim wurden in den letzten Jahren ca. 120 Baugrundstücke am Burgweg und am Altbach ausgewiesen.
Warum noch weitere am See in dezentraler Lage, zumal eine Wohnflächenausweisung auf solche Siedlungsschwerpunkte zu konzentrieren ist, die über eine dauerhaft gesicherte qualifizierte Anbindung im öffentlichen Personennahverkehr verfügen.
Bekanntlich existiert keine Buslinienanbindung!
10. Sind der Stadt Worms die Leerstände vieler Häuser und Wohnungen bekannt?
11. Weshalb wurde kein anderer Gutachter beauftragt, nachdem feststand, dass das vorhandene Gutachten (faunistisches Gutachten des Investors) lückenhaft war und u. a. das Vorkommen von Amphibien (Zauneidechsen, Reptilien etc.) nur durch ein weiteres Gutachten und die Umweltverbände bekannt wurde?
Abschließend noch Fragen zum Investor:
1. Welche Erfahrungen besitzt die Fa. Profecto für die Erschließung dieses geplanten Baugebietes?
Wurden schon Projekte ähnlicher Größenordnung ausgeführt?
Wenn ja, welche.
2. Wie steht es mit der finanziellen Ausstattung dieser Firma und wie viel ha des Geländes gehören ihr?
3. Warum wurde das neue, in Planung befindliche Gebiet "Am See" benannt?
Liegen hier nicht rechtliche Kriterien einer Täuschung vor, weil Wünsche und Erwartungen bei Kaufinteressenten geweckt werden, die nicht zu erfüllen sind?
Bekanntlich ist ja das tatsächliche Wohngebiet "Am See" qualitativ überhaupt nicht mit dem geplanten Gebiet in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Lauer
(Quelle: www.gruene-worms.de)