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Weiteres Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Feb 28 2020
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich komme zurück auf mein Schreiben vom 25.11.2019, das bisher von Ihnen noch nicht beantwortet wurde. Laut der eingefügten Beschlussvorlage vom 23.01.2013 hatte der Stadtrat dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages zwischen der Profecto GmbH und der Stadt Worms zugestimmt. Am 23.10.2013 hat der Stadtrat bei 35 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen die Bebauungsplanung als Satzung und bei 34 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung die Ermächtigung für die öffentliche Bekanntmachung beschlossen. Die Stadträte der FDP, Bündnis 90/Grüne und FWG-Bürgerforum stimmten geschlossen dagegen. Zweifellos wäre dieser Beschluss ohne den vorherigen Abschluss des städtebaulichen Vertrages nicht zustande gekommen, weil dies rechtlich nicht möglich ist.

Ich wiederhole hier nochmals an dieser Stelle, dass auch der Bebauungsplan unwirksam ist, da der städtebauliche Vertrag wenige Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung „in Wegfall geraten ist“. An die dort getroffenen Vereinbarungen hat sich der „Investor“ nicht bzw. kaum gehalten. Gleiches gilt sogar für Festsetzungen im Bebauungsplan. So wurden u. a. die öffentliche Verkehrsfläche zum Baugebiet – „Die Herstellung der Zufahrt hat vor dem Beginn baulicher Maßnahmen auf den Baugrundstücken zu erfolgen“ - und die Versickerungsanlage nicht hergestellt. Desgleichen wurde die Sicherheitsleistung von 98.743 € nicht erbracht. Hinzu kommen noch weitere Verstöße; vor allem im natur- und artenschutzrechtlichen Bereich.

Am 22.08.2019 hatte ich in einer Mail (8 Fotos), die den zuständigen Abteilungen in ihrem Haus vorliegt, darüber informiert, „dass weitere, umfangreiche Auffüllungs- und Erschließungsarbeiten im o.a. Baugebiet am 20. August 2019 um 09.00 Uhr begonnen haben. Gemäß Auszug  aus der Stadtgrundkarte vom 22.08.2018 ist der gesamte östliche Bereich des Gebiets betroffen (Flurstücke 1/153 - 1/169 sowie 1/199 - 1/213), rd. 2 Hektar“.

Für diese Grünlandfläche finden sich in den Gutachten HÖLLGÄRTNER (2006) sowie FUHRMANN (2012) keine eindeutigen Hinweise auf Bestandssuche und -aufnahmen zur Reptilienfauna, obwohl von Anwohnern Zauneidechsen (Lacerta agilis), welche aufgrund ihres europaweiten Schutzstatus eine besondere Planungsrelevanz besitzen, beobachtet, fotografiert und gemeldet wurden. HÖLLGÄRTNER hatte zwar im östlichen Böschungsbereich Zauneidechsen gesichtet und aufgeführt aber das übrige großflächige Areal vernachlässigt. Warum dieses Gebiet später nicht ausreichend abgesucht wurde, obwohl die vorhandenen sonnenexponierten Habitatsstrukturen (drei langgestreckte  Böschungsbereiche, dichtwüchsiges Gras, Hochstauden, Gehölz, Reisighaufen und Gebüsche) gerade für Zauneidechsen bestens geeignet sind, erschließt sich mir nicht.

Der Baufirma, die am 20.08.2019 die Rodungen durchführte, waren die Festsetzungen und Begründungen des Bebauungsplans sicherlich bekannt. Es bestehen in diesem Habitat ein hohes Tötungsrisiko von Individuen einer FFH-Anhang IV-Art (Zauneidechsen usw.) sowie ein Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Umso unverständlicher ist es, dass es zu diesen eklatanten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen gekommen ist, da es doch streng verboten ist, Zauneidechsen zu fangen, zu stören, ihren Lebensraum zu zerstören oder gar die Tiere selbst zu töten, vgl. § 7 BNatSchG.

Nachdem am 31.08.2019 die Wormser Zeitung u.a. berichtete, „Auf der betreffenden Fläche konnten in kurzer Zeit mehrere Reptilien, zumeist Jungtiere, festgestellt werden. Möglicherweise, so vermutet die Stadt, handelt sich um mehr als 100 Tiere auf der Fläche“, werden die Umweltverbände (NABU, BUND, POLLICHIA), die Stadträte der FDP, Bündnis 90/Grüne und der FWG-Bürgerforum sowie die Anwohner mit ihren aktiven Vorgehen gegen die Vollzugsfähigkeit des geplanten Baugebiets WEI 7 bestätigt.

Im Untersuchungsge-biet erfasste Reptilienart Deutscher Name

Wissenschaftlicher Name

RL-D

RL-RP

FFH

GS

Zauneidechse

Lacerta agilis

V

V

IV

§§

Bedeutung der Signaturen

RL-D: Rote Liste Deutschland (KÜHNEL et al 2009)

RL-RP: Rote Liste Rheinland-Pfalz (NABU 2020)

Kategorie der RL:  – gefährdet V – Vorwarnliste

FFH: Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG)

IV - Art im Anhang IV gelistet

GS: gesetzlicher Schutz (BNatSchG und BArtSchV)

§§ - streng geschützt

Die Zauneidechse wird sowohl in der Roten Liste Rheinland-Pfalz als auch in der Roten Liste Deutschlands (BFN 2009) unter Kategorie V (Art der Vorwarnliste) geführt. Sie ist in Anhang IV der FFH-Richtlinie (RL 92/43 EWG) aufgelistet und bundesweit streng geschützt. Ihr Erhaltungszustand wird in Rheinland-Pfalz als ungünstig bis unzureichend eingestuft. Zum Teil sind auch deutliche Bestandseinbußen festgestellt worden. Von allen Eidechsenarten hat sie die größten Habitatverluste in den vergangenen Jahren. Aufgrund der Rückgänge und der Bestandseinbußen wurde die Art in die Vorwarnliste aufgenommen.

Die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie 92/43/EWG (FFH-RL) dient dem Biotop- und Artenschutz. Nur die in Anhang IV aufgeführten Arten der FFH-RL gelten nach § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG als streng geschützt.

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) unterscheidet zwischen besonders geschützten und streng geschützten Arten. Besonders geschützte Arten sind in § 7 Abs. 2 Nr. 13 BNatSchG und streng geschützte Arten (für die nochmals strengere Vorschriften gelten) in § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG definiert. § 44 BNatSchG beinhaltet die zentralen artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände, für die besonders und die streng geschützten Tiere und Pflanzen.

Die Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 BNatSchG treffen jetzt endlich aufgrund des geschätzten umfangreichen Vorkommens der Zauneidechsen, siehe oben, zu.

Das heißt, hier wurde von Anfang an in einen Verbotstatbestand hinein geplant, was zwar grundsätzlich möglich ist, aber wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der Einzelvorhaben letztlich zur Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplanes führen muss.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich möchte Sie daher nochmals dringend bitten, den Beschluss vom 22.09.2015 umzusetzen. Eine Maßnahme, die eigentlich schon Ende 2015 oder Anfang 2016 vom ehemaligen Oberbürgermeister, Herrn Michael Kissel, durchgeführt werden musste.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ernst

11.01.2020  

Zuletzt geändert am: Feb 28 2020 um 3:58 PM

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