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Schriftverkehr mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Feb 20 2020
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

heute wende ich mich an Sie, weil für mich völlig überraschend, für das Baugebiet WEI 7 zwei rechtswidrige Baugenehmigungen erteilt wurden.

Nach meiner Kenntnis ist der Städtebauliche Vertrag nichtig. Der vormalige Oberbürgermeister Michael Kissel teilte mir zwar am 13. November 2015 mit, dass er "schwebend unwirksam geworden ist", aber aufgrund der nicht eingehaltenen Verpflichtungen und Verstöße durch den Vorhabensträger, "Investor" dürfte er nach meinem Rechtsverständnis unwirksam sein.

Der Städtebauliche Vertrag ist Bestandteil des Bebauungsplans. Da er "weggefallen ist", ist auch der Bebauungsplan unwirksam. Auch wenn der Städtebauliche Vertrag nachträglich geheilt werden sollte, was aufgrund der Gegebenheiten sehr schwierig sein dürfte, ist der Bebauungsplan trotzdem unwirksam. Nach der Rechtsprechung muss dann der Stadtrat einen erneuten Satzungsbeschluss fassen und den Bebauungsplan neu bekannt machen. In diesem Zusammenhang möchte ich an den Beschluss-Nr. 314/2014-2019 vom 22.09.2015 erinnern, der von dem damaligen Oberbürgermeister Michael Kissel nicht umgesetzt wurde. Der Oberbürgermeister ist grundsätzlich verpflichtet, die Beschlüsse des Stadtrats zu vollziehen. Nur wenn ein Beschluss des Stadtrats rechtswidrig wäre, was wohl hier nicht der Fall ist, kann er von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Bitte teilen Sie mir mit, warum trotz der eindeutigen Rechtslage, der Nichtbeachtung der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sowie der Verstöße gegen das Umwelt- und Artenschutzrecht die Baugenehmigungen erteilt wurden und weshalb kein erneuter Satzungsbeschluss erfolgte. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ernst

08. Oktober 2019

 

Zuletzt geändert am: Feb 29 2020 um 4:12 PM

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