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Petition vom 15.04.2020 an den Stadtrat der Stadt Worms für die Umsetzung des Beschlusses-Nr. 314/2014-2019 vom 30.09.2015

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Apr 16 2020
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Bodo Ernst                                                                                                    15. April 2020

Am See 9

67547 Worms

 

  

An den Stadtrat

der Stadt Worms

c/o Stadtverwaltung Worms

Marktplatz 2

67547 Worms

 

 

 

 

Petition für die Umsetzung des Stadtratbeschlusses-Nr. 314/2014-2019 vom 30.09.2015 gem. § 47 Abs. 1 Nr. 2 GemO Rh./Pf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Artikel 17 Grundgesetz in Verbindung mit § 16 b Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wende ich mich an Sie, weil der Beschluss-Nr. 314/2014-2019 des Stadtrats vom 30.09.2015 (Antrag vom 22.09.2015), - „dass ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 Am See“ eingeleitet wird und dass zur Sicherung des Bebauungsplanes „WEI 7 Am See“ mit den planerischen Vorgaben eine Veränderungssperre erlassen wird“ - von der Verwaltung bzw. dem/den Verantwortlichen nicht umgesetzt wurde,

 

Anlage 1.

 

Die Wormser Zeitung hat die Öffentlichkeit über diesen Beschluss am 02.10.2015 informiert. In diesem Artikel kritisierten die Herren Stadträte Dr. Klaus Karlin, Karl Müller, David Hilzendegen und Dr. Jürgen Neureuther den „Investor“, da durch den Wegfall des Städtebaulichen Vertrages die vertraglichen Vereinbarungen und Vorgaben nicht eingehalten werden sowie „durch den Stadtrat beschlossene Maßnahmen, etwa des Arten- und Umweltschutzes sowie der Entwässerung nicht mehr rechtswirksam sichergestellt sind“,

 

                                                           Anlage 2.

  

Herr Dr. Klaus Karlin, der den Antrag auf die Aufhebung des Bebauungsplanes formuliert hatte, äußerte sogar: „da wir uns als politisches Gremium nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen wollen“ (gemeint war der „Investor“).

 

Wie Sie dem ausführlichen Schriftverkehr mit dem Oberbürgermeister, Herrn Adolf Kessel, entnehmen können,

 

Anlage 3,

 

wurde jetzt u. a. die Existenz dieses Beschlusses in dessen Antwort vom 22.01.2020, die auf Stellungnahmen beruht, - „Der Stadtrat der Stadt Worms hat keinen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre getroffen“ – konterkariert.

Weiterhin erhielt ich auf meine Hinweise vom 08.10.2019 mit Schreiben vom 06.11.2020,

 

Anlage 4,

 

eine ausweichende, nebulöse Antwort, die sich inhaltlich nicht mit meinen Ausführungen und Fragen befasste und keine Relevanz zum Beschluss des Stadtrats besitzt. Trotzdem weise ich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hin, dass vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ausschließlich über meine Antragsbefugnis verhandelt wurde und eine Begründetheitsprüfung „zu keinem Zeitpunkt vorgenommen wurde“, Beweis;

 

                                                           Anlage 5,

 

Schreiben des Rechtanwalts Holger Weiß vom 18.03.2020. Ich betrachte das Schreiben vom 06.11.2019 als einen fehlgeschlagenen Versuch von der demokratischen und rechtlich einwandfreien Entscheidung des Stadtrats abzulenken, diese sogar „tot zu schweigen“.

Zu den zahlreichen Verstößen, die sich in den zurückliegenden Jahren ereigneten, kam es ab dem 20.08.2019 im Rahmen von weiteren Erschließungsmaßnahmen - Auftraggeber: Deutsche Wohnen AG - zu umfangreichen Erd- und Rodungsarbeiten. Hierüber berichtete die Wormser Zeitung am 31.08.2019,

 

                                                           Anlage 6.

 

Betroffen ist gemäß Auszug  aus der Stadtgrundkarte vom 22.08.2018 der gesamte östliche Bereich  (Flurstücke 1/153 - 1/169 sowie 1/199 - 1/213), rd. 2 Hektar.  5.000 qm dieses Geländes wurden ab 1997 nicht mehr als Ackerfläche genutzt.  Das Gebiet entwickelte sich zu einer idealen Ansiedlungsfläche für Zauneidechsen. Die Zauneidechsen besiedelten ab 2007 – inzwischen vermutlich ein Bestand von mehr als 100 Tieren - die weitere Fläche von 15.000 qm, da dort die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgekündigt worden war und nunmehr sehr gute Habitatsbedingungen für die Art vorliegen.

Gleich zu Beginn der Arbeiten wurden die im Bebauungsplan und in den Begründungen aufgeführten Festsetzungen und Regelungen nicht eingehalten, vgl. hierzu auch die Stellungnahme der Abt. Umweltschutz und Landwirtschaft, Schreiben des OB vom 22.01.2020, letzter Absatz; „Der entfernte Gehölzbestand an der östlichen Böschung des Bebauungsplangebietes WEI 7 ist Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplanes. Er ist Teilbereich des unter Festsetzung Nr.  6.1 als Maßnahme M 3 bezeichneten privaten Grünfläche (Gemeinschaftsfläche). Dieser Bereich ist mit Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1Nrn. 15, 20, 25 a und 25 b BauGB belegt. Es handelt sich daher u.E. um einen  Verstoß gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes und der damit verbundene Vollzug auf der Grundlage dieser Satzung liegt grundsätzlich nicht in der Zuständigkeit der Abteilung 3.05 Umweltschutz und Landwirtschaft, da hier die Rechtsgrundlage fehlt“.

Also dürfte der Bereich Bauen und Planen zuständig sein?!

Die vorgesehenen Schutzmaßnahmen, für z.B. die Zauneidechsen im Böschungsbereich (Flurstück 1/213) zum Wirtschaftsweg, wurden nicht vorgenommen. Die vorhandenen Vegetationsstrukturen wurden dort zum größten Teil vernichtet und die Zauneidechsen einem hohen Tötungsrisiko ausgesetzt.

Durch die nicht mit dem Baubereich, der Unteren Naturschutzbehörde und der ökologischen Baubegleitung abgestimmten Erd- und Rodungsarbeiten für den Straßenbau wurde in einem Gebiet eingegriffen, das eine  große Lebensstätte von Tieren und Pflanzen darstellt. Schädigung und Störung sowie möglicherweise Tötungen von mehreren nach § 7 BNatSchG streng geschützten Zauneidechsen sind nicht auszuschließen, vgl. hierzu meine ausführlichen Ausführungen in Anlage 3, Schreiben vom 11.01.2020 ab Absatz 3.

Dieses Schreiben möchte ich noch um die

 

                                                           Anlage 7,

 

„Artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung bei Vorhaben nach § 45 Abs. 7 BNatSchG / Auszug aus KRATSCH, D; MATTHÄUS, G.; FROSCH, M (2012)“ ergänzen.

Die gesetzlichen Ausnahmeprüfungen basieren auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. BVerwG:2011:140711U9A12.10.0). Demnach ist insbesondere der absichtliche Zugriff auf und die absichtliche Störung von Individuen untersagt. Zudem dürfen Lebensstätten nicht beschädigt werden. Ausnahmen sind nach Artikel 16 FFH-RL nur erlaubt, wenn das Vorhaben alternativlos ist, zwingende Gründe des überwiegend öffentlichen Interesses vorliegen und der günstige Erhaltungszustand der Population gewahrt bleibt.

Im „Auslegungsleitfaden der EU-Kommission zu Artikel 6 Abs. 4 der „Habitat-Richtlinie“ 92/43/EWG“ vom Januar 2007 finden sich hierzu folgende Ausführungen:

„In bestimmten Fällen müssen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden, ausgehend von der Struktur der Bestimmung, ihre Zustimmung zu den jeweiligen Plänen und Projekten von der Bedingung abhängig machen, dass der Abgleich der Interessen zwischen den Erhaltungszielen für das von diesen Maßnahmen betroffene Gebiet und den genannten zwingenden Gründen zugunsten des letztgenannten Aspekts ausfällt. Dies sollte auf der Grundlage folgender Überlegungen festgestellt werden:

a) Das öffentliche Interesse muss überwiegend sein. Es ist demzufolge klar, dass nicht jede Art von öffentlichem Interesse sozialer oder wirtschaftlicher Art hinreichend ist, insbesondere, wenn es im Gegensatz zum besonderen Gewicht der durch die Richtlinie geschützten Interessen (siehe z.B. den 4. Erwägungsgrund zum „Naturerbe der Gemeinschaft“) betrachtet wird.

b) In diesem Zusammenhang scheint auch die Annahme angemessen, dass öffentliches Interesse nur dann überwiegend sein kann, wenn es ein langfristiges Interesse ist; kurzfristige wirtschaftliche Interessen bzw. andere Interessen, die für die Gesellschaft nur kurzfristige Vorteile bringen, werden nicht als hinreichend erscheinen, um die in der Richtlinie geschützten langfristigen Erhaltungsinteressen zu überwiegen.

c) Es ist angemessen, davon auszugehen, dass sich die „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ auf solche Situationen beziehen, in denen in Aussicht genommene Pläne bzw. Projekte sich als unerlässlich erweisen:

- im Rahmen von Handlungen bzw. Politiken, die auf den Schutz von Grundwerten für das Leben der Bürger (Gesundheit, Sicherheit, Umwelt) abzielen;

- im Rahmen grundlegender Politiken für Staat und Gesellschaft;

- im Rahmen der Durchführung von Tätigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zur

Erbringung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Leistungen.“

(EU-KOMMISSION 2007a, S. 9).

Rein privatnützige Vorhaben können hiernach nicht zugelassen werden, d.h., das Projekt Bebauungsplanverfahren WEI 7 hätte rechtzeitig eingestellt werden müssen; denn die Planung in einen Verbotstatbestand hinein ist zwar grundsätzlich möglich, führt aber wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit der Einzelvorhaben letztlich zur Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplanes.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

a) Für das Baugebiet WEI 7 besteht aufgrund des Wegfalls des Städtebaulichen Vertrages ein vertragsloser Zustand und keine absolute Rechtssicherheit, vgl. Schreiben des OB vom 22.01.2020, 4. Absatz: „Da der städtebauliche Vertrag aufgrund der Eigentumsklausel nicht zustande gekommen ist, können Sachverhalte, die hier vertraglich geregelt und gesichert werden sollten, nicht vollzogen werden. Unsere rechtlichen Möglichkeiten beschränken sich im Bebauungsplangebiet WEI 7 auf das Artenschutzrecht und den im gesamten Stadtgebiet praktizierten Baumschutz“.

Dabei sollten doch die Regelungen im Vertrag sicherstellen, dass bei der Umsetzung des Bebauungsplanes nicht gegen die Bestimmungen des Artenschutzrechtes verstoßen wird, was gesetzlich überhaupt Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans ist.

Wer übernimmt die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen, da die Bürgschaft bzw. Sicherheitsleistung von rd. 99.000 € nicht erbracht wurde?

Warum wurden in 2014/15 bei den Rodungen, Baumfällungen sowie Abbruch- und Straßenarbeiten die Tabuzeiten nicht eingehalten? Die Abbrucharbeiten wurden im Februar 2015 eingestellt und im Mai wieder aufgenommen.

Weshalb wurde kein temporärer Schutzzaun gegen eine unbeabsichtigte Tötung oder Verletzung bodenbewohnender Tierarten - z. B. vorgesehener Schutz der Erdkröten - während dieser Bauzeit errichtet?

b) Die öffentliche Zufahrt („Erweiterung und Erneuerung der bereits bestehenden Zufahrt“) zum Plangebiet, die grafisch im Bebauungsplan dargestellt und festgesetzt ist, wurde nicht hergestellt. Die Versickerungseinrichtung bzw. -anlage, vgl. in der Begründung zum B-Plan die Seiten 18, 19 und 20, ist ebenfalls noch nicht fertig gestellt.

„Ein Anschluss des Schmutzwasserkanals an das bestehende Netz des Entsorgungs- und Baubetriebs Worms im Freispiegelgefälle ist nur möglich, wenn der östliche Teil des Baugebiets gegenüber der jetzigen Geländehöhe angehoben wird“.

„Der Anschluss von Drainagen an den Schmutzwasserkanal ist unzulässig“.

„Für einen vollständigen Rückhalt des Oberflächenwassers (unverschmutzt aus der Straßen- und Dachentwässerung) ist ein Retentionsvolumen von ca. 900 m³ erforderlich“.

Wie und warum konnten daher Baugenehmigungen vom Baubereich erteilt werden, obwohl die Versickerungsanlage noch nicht existiert oder überhaupt hergestellt werden kann bzw. wird, die unvollständige Erschließung – erfolgte in 2015 nur teilweise - nicht abgeschlossen ist, die bestehende Zufahrt nicht erweitert wurde sowie v.a.m.?

c) Warum wurde der Aufhebungsbeschluss vom ehemaligen Oberbürgermeister, Herrn Michael Kissel, nicht umgesetzt und Baugenehmigungen zum Ende seiner Amtszeit erteilt? Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz nach § 47 Abs.1 Nr. 2 vor. Der Bürgermeister ist verpflichtet die Beschlüsse des Stadtrats und der Ausschüsse auszuführen. Die Umsetzung des rechtsgültigen Beschlusses obliegt nun Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel.

d) Die Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 i. V. mit Abs. 5 BNatSchG treffen aufgrund des geschätzten umfangreichen Vorkommens der Zauneidechsen, siehe oben, zu. Auf jeden Fall darf daher im östlichen Bereich des B-Planes nicht gebaut werden, da hierfür keine „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ vorliegen“.

Falls ein Ausnahmegrund vorliegen würde, worüber die SGD Neustadt zu entscheiden hätte, ist zu beachten, dass die artenschutzrechtlich bedingten Maßnahmen (CEF-, FCS-Maßnahmen) im Regelfall vor dem Eintritt der jeweiligen Beeinträchtigungen durch das Vorhaben wirksam werden müssen.

„Dies ist entsprechend bei der Planung des Bauablaufes für das Vorhaben oder bei der Umsetzung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen (i.d.R. rechtzeitig vor den Erschließungsmaßnahmen). Dazu erforderliche zeitliche Vorgaben sind in der Zulassung oder im Bebauungsplan ebenfalls verbindlich zu regeln“ (Quelle: Leitfaden für die artenschutzrechtliche Prüfung in Hessen, 2. Fassung, Mai 2011, S. 44).

Aufgrund meiner oben genannten Ausführungen möchte ich Sie als gewählte Volksvertretung bitten, dafür zu sorgen, dass ihr Aufhebungsbeschluss endlich von der Verwaltung umgesetzt wird, damit nationale und europäische Rechte nicht weiter unterlaufen und missachtet werden. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

 

(Bodo Ernst)

 



Anlagen

1. Beschluss-Nr. 314/2014-2019 vom 30.09.2015

2. Artikel der WZ vom 02.10.2015

3. Schriftverkehr mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

4. Antwort des OB vom 06.11.2020

5. Schreiben des Herrn RA Holger Weiß vom 18.03.2020

6. Artikel der WZ vom 31.08.2019

7. Artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung

Zuletzt geändert am: Apr 16 2020 um 8:10 AM

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