Neuigkeiten

Mail vom 05.02.2020 an Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Mar 02 2020
Neuigkeiten >>

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für die übermittelte Nachricht.

Ich wiederhole nochmals an dieser Stelle, obwohl nicht anfragerelevant, dass das Normenkontrollverfahren ausschließlich an meiner fehlenden Antragsbefugnis gescheitert ist. Mit der umfangreichen „Begründetheit“ meines Normenkontrollantrags hat sich das Gericht überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Bei § 47 II VwGO (Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren) gilt die Möglichkeitstheorie, ebenso wie bei § 42 II. Danach reicht es aus, wenn subjektive Rechte möglicherweise verletzt sind. Um die Antragsbefugnis nachzuweisen, habe ich mich als Eigentümer außerhalb des Plangebiets (Plannachbar) ausführlich auf einen abwägungserheblichen Belang (Zunahme des Verkehrs) berufen, dem das Gericht nicht gefolgt ist. Wer dagegen Eigentümer eines Grundstücks in dem Plangebiet ist und durch den Plan oder seine Änderung nachteilig betroffen wird, kann geltend machen, in seinem Recht verletzt zu sein und ist stets antragsbefugt. Selbst ein fachunkundiger Laie kann ohne weiteres schon anhand des Normenkontrollantrags vom 20.10.2014, Seiten 7 bis 17 („Begründetheit“), sowie in den zwei erwähnten OVG-Entscheidungen nachlesen, warum der Antrag abgelehnt wurde. Die substanzlose Interpretation des Beschlusses und Urteils (von wem und warum?) kann ich demnach nicht nachvollziehen.

Ich muss weiterhin darauf hinweisen, dass wiederum auf meine eigentlichen Anfragen (Städtebaulicher Vertrag, Verstöße gegen Festsetzungen usw.) kaum eingegangen wurde, wobei ich hiervon die Abt. 3.05 Umweltschutz und Landwirtschaft mit ihrer Stellungnahme (Arten- und Naturschutz) zum größten Teil ausnehme.

CEF- oder sogar FCS- Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung des Erhaltungszustandes der Zauneidechsenpopulation können aber für das betroffene Gebiet nicht vorgenommen werden; denn die Bebauungsplanung WEI 7 kann u. a. keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für sich in Anspruch nehmen, die Abweichungen von den gesetzlichen Verbotstatbeständen rechtfertigen.

Weiterhin erhalten Sie eingefügt den Beschluss-Nr. 314/2014-2019 (Antrag vom 22.09.2015) dem der Stadtrat am 30.09.2015 zugestimmt hat. Es ist - gelinde ausgedrückt - nicht nachvollziehbar, warum Sie zu diesem Thema eine anderslautende Stellungnahme erhalten haben, „Der Stadtrat der Stadt Worms hat keinen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre getroffen“.

Ohne den Städtebaulichen Vertrag hätte der Stadtrat den Bebauungsplan nicht beschließen können, so dass durch den „Wegfall“ des Vertrags auch der Bebauungsplan unwirksam wurde. So ist die eindeutige Rechtslage und folgerichtig hat der Stadtrat reagiert und die Aufhebung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre beschlossen.

Dieser demokratische Beschluss, der auf geltendes Recht basiert und dessen Umsetzung vom ehemaligen Oberbürgermeister, Herrn Michael Kissel, laut mir vorliegenden Schriftverkehr viel zu lange hinausgezögert wurde, „wartet“ aufgrund der zurückliegenden Ereignisse darauf, endlich umgesetzt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ernst

05.02.2020

Zuletzt geändert am: Mar 02 2020 um 10:02 AM

Zurück