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Einleitung zur "Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 am See"

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Oct 06 2015
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Am 30.09.2015 hat der Stadtrat der kreisfreien Stadt Worms mit den Stimmen der CDU, FWG/Bürgerforum, FDP und Grünen mehrheitlich - die SPD-Fraktion enthielt sich - dem nachstehenden Antrag zugestimmt:                                                                                           

 

A n t r a g

Stadtrat

 
                                                                                

Antrags-Nr.: AN/0016/2014-2019

  

Antragsteller:

Karlin, Klaus

Datum:

22.09.2015

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 22.09.2015, zu beschließen, dass ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 am See„ eingeleitet wird und dass zur Sicherung des Bebauungsplanes „WEI 7 Am See“ mit den planerischen Vorgaben eine Veränderungssperre erlassen wird

  

Antrag der CDU Stadtratsfraktion für den Aufstellungsbeschluß eines Bebauungsplanes für das Plangebiet „WEI 7 Am See“ in Weinsheim mit dem Ziel, den bestehenden B-Plan für diese Fläche aufzuheben

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,

 die CDU Stadtratsfraktion beantragt,

 

1.      der Stadtrat beschließt Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufhebung des B-Planes „WEI 7 Am See“.

2.      Der Stadtrat beschließt zur Sicherung der Bauleitplanung/Bebauungsplan „WEI 7 Am See“ in Worms- Weinsheim „ mit den planerischen Vorgaben eine Veränderungssperre.

   Begründung:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den vorstehenden Antrag ggf. in formaler Hinsicht zu korrigieren, um verwaltungsrechtlich das Ziel des Antrages sicher zu stellen.

2. Durch Satzungsbeschluß hat der Stadtrat der Stadt Worms am 23.10.2013 den Bebauungsplan „WIE 7 Am See“ in Weinsheim beschlossen.

a) Vorausgegangen waren dem Satzungsbeschluß jahrelange Prüfungs- und Diskussionsverfahren, die notwendig waren aufgrund der Vielzahl von divergierenden Ansprüchen in diesem Plangebiet. Letztlich konnte der Stadtrat in seiner Sitzung am 23.10.2013 unter Abwägung aller relevanten Fakten, Gutachten und Planungsergebnisse den Bebauungsplan „WEI 7 Am See“ mit großer Mehrheit beschließen.

b) Grundlage für diesen Beschluß war allerdings ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Stadt und dem Investor des Plangebietes, in dem eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, Grundlagen und Voraussetzungen der Entwicklung des Plangebietes vereinbart waren. Daneben sagte der Investor zu, mit Umsetzungsmaßnahmen erst nach Unanfechtbarkeit des Bebauungsplanes zu beginnen.

Nach Auskunft der Verwaltung geriet dieser Vertrag zwischen Stadt und Investor allerdings in Wegfall. Damit sind die dort geregelten Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Umsetzung der durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen, insbesondere auch der Entsorgung des Oberflächenwassers, aber auch Maßnahmen des Umwelt- und Artenschutzes nicht mehr rechtswirksam sichergestellt.

c) Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung seit November 2014 mehrfach daran erinnert, daß zur Umsetzung der Planungsvorgaben des Stadtrates zwingend und umgehend ein (neuer) rechtswirksamer städtebaulicher Vertrag erforderlich ist, der sämtliche Planungsziele und Umsetzungsvorgaben sichert. Ebenso wurde an die Umsetzung der Zusage des Investors erinnert, mit Umsetzungsmaßnahmen erst nach Unanfechtbarkeit des B-Planes zu beginnen.

Die Verwaltung hat diese Hinweise und Aufforderungen ebenso wenig umgesetzt wie der Investor, so daß die Planungsziele, wie diese dem Satzungsbeschluß des Stadtrates am 23.10.2013 zugrunde liegen, -zumindest derzeit- nicht umgesetzt werden und auch nicht gesichert sind. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist daher für das Plangebiet „WEI 7 Am See“ ein Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan erforderlich dessen Ziel die Aufhebung des derzeitigen B-Planes beinhaltet.

Zur Vermeidung vertiefender, dann rechtswidriger Zustände ist daneben der Beschluß über eine Veränderungssperre notwendig.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Für die CDU-Stadtratsfraktion

gez.

Dr. Klaus Karlin          Adolf Kessel

  

Beschluss-Nr.: 314/2014-2019

Der Stadtrat stimmt bei 28 Ja-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 22.09.2015 zu, dass ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 Am See“ eingeleitet wird und dass zur Sicherung des Bebauungsplanes „WEI 7 Am See“ mit den planerischen Vorgaben eine Veränderungssperre erlassen wird.

Zur Beglaubigung:

Weinbach

 

 

 

Zuletzt geändert am: Oct 10 2015 um 2:17 PM

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