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Baustopp in Weinsheimer Baugebiet WEI 7

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Sep 03 2019
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Samstag, 31.08.2019

Baustopp in Weinsheimer Baugebiet WEI 7

Zauneidechsen, deren Habitat gefährdet ist, haben dafür gesorgt, dass „Am See“ nicht weiter gerodet werden darf.

Von Susanne Müller

Wo einst die alte Ziegelei stand, sollen heute im Baugebiet WEI 7 Häuser entstehen. Die Hälfte des Areals hat „Profecto“ erschlossen, den zweiten Teil will nun die „Deutsche Wohnen“ baureif machen. Quelle: Google Earth; Bearbeitung: VRM

WEINSHEIM - Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen um das neben der Siedlung „Am See“ gelegene Baugebiet „WEI 7“. Benachbarte Anwohner wollen nicht, dass dort gebaut wird – Investor „Profecto“ hat inzwischen seinen Teil, etwa die Hälfte der Fläche, mit einer Straße und auch Gas- und Wasseranschlüssen versehen; und er vermarktet die Bauplätze.

Auf dem übrigen Teil des Areals hat immer noch die Natur die Oberhand. Es ist nicht im städtischen Besitz, es wird von dem Berliner Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen“ weiterentwickelt. Wie Unternehmenssprecher Marko Rosteck mitteilte, sei es als Baufläche ausgewiesen und „wird als solches aktuell erschlossen, mit dem Ziel, es seinem Zweck zuzuführen, Wohnungsneubau zu ermöglichen“. Dabei gehe es nun um den Anschluss an das Straßennetz oder Kanalsystem.

Das Unternehmen hatte hierzu in den vergangenen Tagen zunächst ein Subunternehmen mit Rodungsarbeiten beauftragt – was den Sprecher der Eigentümer, die seit Jahren gegen das Baugebiet WEI 7 opponieren, Bodo Ernst, dazu veranlasste, genau hinzuschauen. Und er entdeckte, dass mit der Rodung gegen Auflagen verstoßen wird. Und dass auf den betreffenden Flächen geschützte Zauneidechsen leben, die dadurch ihren Lebensraum verlören. Nach seinem Hinweis stellte die Untere Naturschutzbehörde „aufgrund des Vorkommens von Reptilien auf dem gesamten Erweiterungsabschnitt im östlichen Teil“ die Arbeiten ein.

Auf der betreffenden Fläche konnten in kurzer Zeit mehrere Reptilien, zumeist Jungtiere, festgestellt werden. Möglicherweise, so vermutet die Stadt, handelt sich um mehr als 100 Tiere auf der Fläche.

Die Rodungsarbeiten an Gehölzen in der östlichen Böschung sowie im südlichen Teil seien zudem im Artenschutzzeitraum vorgenommen worden, der von März bis Ende September Eingriffe untersagt. Die Stadt verbot weitere Rodungen und wies zudem darauf hin, dass, „wie im Bebauungsplan vermerkt, eine ökologische Baubegleitung erforderlich erscheint“. Vom Bauherrn wird nun verlangt, mitzuteilen, welches Büro oder welche Fachperson beauftragt wurde oder beauftragt wird. Weitere Schritte seien abzustimmen mit der übergeordneten Behörde, der SGD Süd und hier der Oberen Naturschutzbehörde. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, „wild lebenden Tieren der besonders geschützten und streng geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören“. Bei Verstößen sind Bußgelder bis 50 000 Euro möglich.

Schon im Bebauungsplanverfahren waren dort Eidechsen erfasst gewesen, wie die Tiere zu schützen sind, war damals gegenüber „Profecto“ in einem „Städtebaulichen Vertrag“ aufgenommen worden. Der war dann 2015 aber hinfällig. Er war, wie Juristen dies bezeichnen, „schwebend unwirksam“ geworden, da Profecto nicht wie von der Stadt angenommen, alle für die Erschließung benötigten Grundstücke vom Besitzer „Deutsche Wohnen“ gekauft hatte. Zudem hatte der Stadtrat nach einem CDU-Antrag mehrheitlich – nur die SPD-Fraktion hatte sich enthalten – beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet WEI 7 einzuleiten.

Auf dies weist Bodo Ernst nochmals hin – und auch darauf, dass er für die Eigentümergemeinschaft „Am See“ 2015 versucht hatte, den Bebauungsplan für das Baugebiet „Am See“ über eine Normenkontrollklage für unwirksam zu erklären. Dies war aber vom Koblenzer Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt worden – der damalige OB Michael Kissel hatte daraufhin erklärt, die Unanfechtbarkeit des angegriffenen Bebauungsplanes „WEI 7“ sei damit eingetreten. Bodo Ernst sieht das bis heute anders: „Die Aufhebung des Bebauungsplans, die der Stadtrat beschlossen hat, ist bis heute nicht umgesetzt“. Und mit der Unwirksamkeit des städtebaulichen Vertrags „dürfte auch der Bebauungsplan unwirksam sein“.

 

Zuletzt geändert am: Sep 03 2019 um 2:38 PM

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