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Bauleitplanverfahren ausgesetzt

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Feb 24 2012
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Stadtratsbeschluss Nr.: 586/2009-2014 - Haupt und Finanzausschuss 16.11.2011:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vorlage zum Erschließungsvertrag ohne
Beschlussfassung zurückverwiesen.

Aus der Mitte des Ausschusses wurde die Angemessenheit bzw. Auskömmlichkeit der Sicherheitsleistung (90 T€) bezweifelt. Ebenso wurde mit Hinweis auf die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger über die Jahresabschlüsse und die Geschäftstätigkeit die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Seriosität der Fa. Profecto angezweifelt und Informationen bzw. Nachweise zu deren Solvenz und Leistungsfähigkeit sowie das Finanzierungskonzept für die Realisierung der Erschließungsmaßnahmen und der im Erschließungsvertrag aufgeführten Nebenleistungen und Ausgleichsmaßnahmen gefordert. Außerdem wurden erneut Zweifel an
der Seriosität der Artenschutzgutachten
geäußert.

Es wurde beschlossen, die Vorlage erst nach entsprechender Aufklärung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und dem Bebauungsplan in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusse zu beraten.

kompletten Beschluss einsehen

 

UND:

 

Stadtratsbeschluss Nr.: 586/2009-2014 - Bauausschuss 07.12.2011:

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Beschlussfassung zum städtebaulichen Vertrag WEI 7 „Am See“ zu vertagen sowie dem Projektentwickler und Investor den Auftrag zu erteilen, noch einmal eine vertiefende artenschutzrechtliche Untersuchung durchzuführen und vorzulegen. Spezielle Beachtung soll hierbei den Fledermäusen, Baumhöhlenbewohnern und Amphibien im gesamten Gebiet gelten.

kompletten Beschluss einsehen

Zuletzt geändert am: Feb 27 2012 um 12:49 PM

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