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Antwort des Oberbürgermeisters vom 06.11.2019

Veröffentlicht von Administrator (admin) am Feb 26 2020
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zum Original

Abschrift

 

 

Herrn

Bodo Ernst

Am See 9

67547 Worms                                                                                        Worms, 06.11.2019

                                                                                                          E 072 – 19 Re-Dö/Li

                                                                                                          Tel.: 06241/853-1054

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ernst,

ich bestätige dankend den Erhalt Ihrer Mail vom 8. Oktober 2019, worin Sie nach zwei Baugenehmigungen im Baugebiet WEI 7 fragen.

Hierzu kann ich Ihnen nachfolgende Ausführungen übermitteln:

Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „WEI 7 Am See“ war am 15.11.2013 im Amtsblatt bekannt gemacht worden. Zu Ihrem Normenkontrollantrag hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 09.02.2015 beschlossen: „ Der Antrag, den Bebau-ungsplan der Antragsgegnerin (Stadt Worms) „Am See, WEI 7“ für unwirksam zu erklären, wird abgelehnt.“

Hiergegen hatten Sie Beschwerde eingelegt, woraufhin das Bundesverwaltungsgericht am 11.08.2015 beschlossen hat: „Auf die Beschwerde des Antragstellers (Herr Bodo Ernst) wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 09.02.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.“

Daraufhin hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Verhandlung am 14.12.2016 und Urteil vom 09.01.2017 für Recht erkannt: „Der Antrag, den Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Am See, WEI 7“ für unwirksam zu erklären, wird abgelehnt.“ und „Die Revision wird nicht zugelassen.“

Auf Ihre erneute Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.07.2017 beschlossen: „Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09. Januar 2017 wird zurückgewiesen.“

Damit ist der Bebauungsplan rechtswirksam.

Aufgrund der Aufbruchgenehmigung vom 23.08.2018, mit der die Voraussetzungen zur Anbindung der privaten an die öffentliche Erschließung gegeben waren, war auch die Erschließung der Baugrundstücke sichergestellt. Damit waren die Genehmigungsvoraus-setzungen gegeben und folgende zwei Bauvorhaben zu genehmigen:

·        Alte Ziegelhütte 9

·        Alte Ziegelhütte 7

Dies soweit für Sie zur Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Adolf Kessel

Oberbürgermeister

Zuletzt geändert am: Mar 05 2020 um 4:48 PM

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