Neuigkeiten

Antwort des Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel vom 22. Januar 2020

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Mar 02 2020
Neuigkeiten >>

Sehr geehrter Herr Ernst,

zu Ihrer Mail vom 11.01.2020 übermittle ich Ihnen auf der Basis der mir vorliegenden Stellungnahmen aus dem Baubereich und der Abt. Umweltschutz und Landwirtschaft nachfolgende Mitteilung:

Auf Grundlage des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 09.01.2017 ist der Bebauungsplan WEI 7 "Am See" weiterhin rechtswirksam.

Ihre Behauptung, dass das Normenkontrollverfahren an seiner fehlenden Antragsbefugnis gescheitert sei und dass "eine bestehende Antragsbefugnis aufgrund der vorliegenden rechtlichen „Begründetheit“, die vom Gericht wegen der fehlenden Antragsbefugnis nicht verhandelt oder zur Kenntnis genommen wurde, unweigerlich zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt (hätte)" ist nicht korrekt.

Vielmehr hat das OVG sich inhaltlich mit dem Bebauungsplanverfahren beschäftigt und hat weitere Sachverständigengutachten zum Thema Verkehrslärm erstellen lassen. Mit Urteil vom 09.01.2017 hat das OVG "den Antrag (des Herrn Ernst) den Bebauungsplan der Antragsgegnerin (Stadt Worms) "Am See, WEI 7" für unwirksam zu erklären...abgelehnt."

Der Stadtrat der Stadt Worms hat keinen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre getroffen.

Zu den Hinweisen hinsichtlich des städtebaulichen Vertrages:

Da der städtebauliche Vertrag aufgrund der Eigentumsklausel nicht zustande gekommen ist, können Sachverhalte, die hier vertraglich geregelt und gesichert werden sollten, nicht vollzogen werden. Unsere rechtlichen Möglichkeiten beschränken sich im Bebauungsplangebiet WEI 7 auf das Artenschutzrecht und den im gesamten Stadtgebiet praktizierten Baumschutz.

Zu den artenschutzrechtlichen Hinweisen:

Bei Entfernung von Gehölzen im sog. „ Innenbereich“ außerhalb des Artenschutzzeitraumes sind die artenschutzrechtlichen Möglichkeiten noch weiter eingeschränkt bzw. nur bei dem Nachweis des Verstoßes gegen die Bestimmungen des § 44 ( 1) i. V. m. § 44 (5) BNatSchG in Bezug auf streng geschützte Arten möglich.

Im Bebauungsplanverfahren selbst wurden die artenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet und erforderliche Untersuchungen und Gutachten erstellt. Mit dem Vorhaben der Erschließung des östlichen Bereichs des Baugebietes wurden im Rahmen der vom Investor beauftragten ökologischen Baubegleitung  im August letzten Jahres festgestellt, dass vor jeglicher Fortführung der Erschließungsmaßnahmen zunächst weitere Untersuchungen hinsichtlich Reptilienvorkommen erforderlich sind. Die bereits  begonnenen Erdarbeiten für die Erschließungsmaßnahme wurden nach Mitteilung an uns unverzüglich eingestellt. Die daraufhin erfolgte Erfassung der aktuellen Reptilienvorkommen ergab die Notwendigkeit von genehmigungspflichtigen Umsiedlungsmaßnahmen für Zauneidechsen und damit einhergehend die Suche nach einer geeigneten Ersatzfläche und die gutachterliche Vorbereitung der Umsiedlung. Genehmigungsbehörde für die Umsiedlung ist die SGD Süd als Obere Naturschutzbehörde (Befreiung von den Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 Satz 1-3). Hier ist ein entsprechender Antrag vom Bauherren zu stellen.  Die Bauarbeiten zur Erschließung des östlichen Baugebietes WEI 7 sind daher bis auf Weiteres aus artenschutzrechtlichen Gründen eingestellt. Diese Vorgehensweise wurde von unserer Abteilung in einem Gespräch mit dem Investor (Bauherren), sowie der beauftragten Bauleitung und dem Artenschutzgutachter im September festgelegt. Dies ist aktueller Sachstand.

Der entfernte Gehölzbestand an der östlichen Böschung des Bebauungsplangebietes WEI 7 ist Gegenstand von Festsetzungen des Bebauungsplanes. Er ist Teilbereich des unter Festsetzung Nr.  6.1 als Maßnahme M 3 bezeichneten privaten Grünfläche (Gemeinschaftsfläche). Dieser Bereich ist mit Festsetzungen gem. § 9 Abs. 1Nrn. 15, 20, 25 a und 25 b BauGB belegt. Es handelt sich daher u.E. um einen  Verstoß gegen Festsetzungen eines Bebauungsplanes und der damit verbundene Vollzug auf der Grundlage dieser Satzung liegt grundsätzlich nicht in der Zuständigkeit der Abteilung 3.05 Umweltschutz und Landwirtschaft, da hier die Rechtsgrundlage fehlt. Die sog. naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (Minimierung, Vermeidung und Kompensationsmaßnahmen)wird bereits im Bebauungsplanverfahren abgearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen

Adolf Kessel

Oberbürgermeister

22.01.2020

Zuletzt geändert am: Mar 02 2020 um 9:39 AM

Zurück