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Antwort auf das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel vom 6. November 2019.

Veröffentlicht von Bodo Ernst (bodo ernst) am Feb 26 2020
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6. November 2019, das sich leider inhaltlich überhaupt nicht auf meine Anfragen vom 8. Oktober 2019 bezieht.

Die ungefragten Ausführungen der/des Verfassers*in zur Abfolge¹ der von mir angestrengten Verfahren verführen einen unbefangenen Leser zu dem Schluss, dass der Bebauungsplan WEI 7 wirklich rechtswirksam sein könnte. Dabei scheiterte das Normenkontrollverfahren ausschließlich an einer formalen Hürde und zwar an die der fehlenden Antragsbefugnis (vgl. OVG Rheinland/Pfalz 1 C 10973/14 und 1 C 10917/15, S. 4 bzw. S. 6: „Der Normenkontrollantrag ist wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig“). Eine bestehende Antragsbefugnis hätte aufgrund der vorliegenden rechtlichen „Begründetheit“, die vom Gericht wegen der fehlenden Antragsbefugnis nicht verhandelt oder zur Kenntnis genommen wurde, unweigerlich zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans geführt.

Ein Zusammenhang mit diesen Entscheidungen des OVG und dem unwirksamen Städtebaulichen Vertrag besteht nicht. Der Städtebauliche Vertrag regelt die Rahmenbedingungen für das Bauvorhaben WEI 7 und ist eine tragende Grundlage des Bebauungsplans. Da ja bekanntlich ein unzulässiger Vertrag vorliegt, hat dies nach den von Rechtsprechung und Kommentarliteratur entwickelten Grundsätzen nicht nur dessen Unwirksamkeit sondern auch die des Bebauungsplans zur Folge.

Folgerichtig hat der Stadtrat bereits am 22.09.2015 mit 28 Ja-Stimmen und 16 Stimmenthaltungen dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zugestimmt und beschlossen (Beschluss-Nr.: 314/2014-2019), dass ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 Am See“ eingeleitet wird und dass zur Sicherung des Bebauungsplanes „WEI 7 Am See“ mit den planerischen Vorgaben eine Veränderungssperre erlassen wird.

Dieser Aufhebungsbeschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. Demnach liegt ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor, da der Bürgermeister nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 die Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse auszuführen hat. Die Aussetzung von Beschlüssen unterliegt gem. § 42 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz einem klar geregelten Procedere.

Städtebauliche Planung steht im Dienste aller Bürger und muss sich vor allem durch Offenheit und Ausgewogenheit der Planungsprozesse und durch überzeugende Konzepte legitimieren. Dies setzt die strikte Beachtung der gesetzlichen Regelungen und das Bemühen der politischen Entscheidungsträger um größtmögliche Akzeptanz bei den Bürgern voraus.

Durch den Wegfall des Städtebaulichen Vertrags konnten die vertraglichen Grundlagen nicht aufrecht erhalten werden und es wurden rechtliche Verstöße begangen, wie schon teilweise im o. a. CDU-Antrag aufgeführt, die unter keinen Umständen mit der Rechtsordnung und dem öffentlichen Wohl vereinbar sind.

Ich möchte Sie bitten zu veranlassen, dass der Beschluss vom 22.09.2015, dem Sie auch zugestimmt haben, endlich umgesetzt wird. Vielen Dank im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ernst

  ¹ Befindet sich schon seit einiger Zeit auf der homepage www.wei7.de

Zuletzt geändert am: Feb 29 2020 um 4:30 PM

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