Neuigkeiten

Weiter Baustopp auf Baugebiet WEI 7

Baustopp im östlichen Bereich des Baugebiets (2 ha) aufgrund von streng geschützten Zauneidechsen

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Schreiben vom 25.09.2020 an die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD)
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Petition vom 15.04.2020 an den Stadtrat der Stadt Worms für die Umsetzung des Beschlusses-Nr. 314/2014-2019 vom 30.09.2015

gemäß Artikel 17 Grundgesetz in Verbindung mit § 16 b Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

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Antwort des Oberbürgermeisters Adolf Kessel vom 27.02.2020

"Ganz einfach ist das Wort der Wahrheit" (Euripides, 410 v. Chr.), dem der/die Verantwortlichen des Baubereichs (?) nicht gefolgt sind. Ein bestehender und rechtsgültiger Beschluss des Stadtrats wurde bestritten und der OB äußert sich nicht dazu.

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Mail vom 05.02.2020 an Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel wurde der Beschluss-Nr. 314/2014-2019 vom 30.09.2015 (Antrag vom 22.09.2015) zur Verfügung gestellt.

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Antwort des Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel vom 22. Januar 2020

In der zugegangenen Mail wird u.a. die eindeutige Existenz des Stadtratbeschlusses vom 30.09.2015 bestritten:"Der Stadtrat der Stadt Worms hat keinen Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes sowie einer Veränderungssperre beschlossen".


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Weiteres Schreiben an Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

3. Schreiben vom 11. Januar 2020 per E-Mail

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Antwort auf das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel vom 6. November 2019.

2. Schreiben vom 25. November 2019 per E-Mail. Hier wird die Rückmeldung des OB bemängelt.

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Antwort des Oberbürgermeisters vom 06.11.2019

Die Rückmeldung wurde inhaltlich unzutreffend beantwortet. Ausführungen zum Beschluss des Stadtrats - "Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7, Am See" - fehlten.

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Schriftverkehr mit Herrn Oberbürgermeister Adolf Kessel

1. Schreiben vom 8. Oktober 2019 über Kontaktformular worms.de. Es wurden Baugenehmigungen erteilt, obwohl ein Aufhebungsbeschluss des Stadtrats existiert, der noch nicht umgesetzt wurde.

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Baustopp in Weinsheimer Baugebiet WEI 7

Im Baugebiet Worms-Weinsheim WEI 7 kam es zu nicht genehmigten Rodungen. Hierüber berichtete die Wormser Zeitung am 31.08.2019

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Städtebaulicher und Erschließungsvertrag

Mit Schreiben vom 13. November 2015 hat der Oberbürgermeister der Stadt Worms u. a. mitgeteilt, dass "der unterzeichnete Städtebauliche und Erschließungsvertrag schwebend unwirksam geworden ist".

Der "Investor" ist nicht Eigentümer aller für die Erschließung benötigter Grundstücke.

Antragsbefugnis abgelehnt

Mit Urteil vom 9. Januar 2017 hat das OVG Rheinland-Pfalz im Normenkontrollverfahren die Antragsbefugnis des Antragstellers - Eigentümer außerhalb des Plangebiets - abgelehnt. Dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen.

Einleitung zur "Aufhebung des Bebauungsplanes WEI 7 am See"
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Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2015
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Beschwerde gegen Beschluß des OVG vom 9. Februar 2015
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Zerstört

Leserzuschrift vom 17.03.2015 in der Wormser Zeitung

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Normenkontrollverfahren über das OVG Rheinland-Pfalz eingeleitet

Mit Datum vom 20.10.2014 wurde das Normenkontrollverfahren über das OVG Rheinland-Pfalz eingeleitet. Verfahrensbevollmächtigt ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus Worms. 

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Vögel in Wei 7 - Mit dem Nabu aus Beobachtungskurs im Biotop Wei 7

NABU Begehung Wei 7, Tierbeobachtung, 9.Mai 2014 um 19 Uhr, Treffpunkt: Trafohäuschen, Info/ Kontakt Telefon: 06242-5458

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Satzungsbeschluss des Bebauungsplans WEI 7 „Am See“
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Nationale Verantwortungsarten

 

Nationale Verantwortungsarten

Die Aufgabe des Naturschutzes ist der Erhalt von wildlebenden Pflanzen- und Tierarten, ihrer Lebensgemeinschaften und natürlicher Lebensgrundlagen sowie der Erhalt von Landschaften und ...

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Bürgerinitiative Am See/Viehweg kündigt Stellungnahme an

Zum Bebauungsplanentwurf WEI 7 "Am See"; 25. Änderung des Flächennutzungsplans; Öffentlichkeitsbeteiligung teilen wir aufgrund der Ratsbeschlüsse vom 29.05.2013 und vieler Anfragen mit, dass...

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Bauleitplanverfahren ausgesetzt

Das Bauleitplanverfahren bezüglich des Planungsgebietes Wei7 wurde ausgesetzt. Dies geht aus dem Schreiben von Prof. Dr. Hans Jürgen Seimetz von der Struktur und Genehmigungsdirektion Süd hervor.

Im Stadtratsbeschluss Nr.: 586/2009-2014 vom 14.12.2011 wird die Seriosität des Investors (Profecto GmbH) und dessen faunistischer Übersichtserfassung in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang wird leider immernoch von einem Gutachten gesprochen, obwohl es sich lediglich um eine Übersichtserfassung handelt!

Die Unterlagen aus den Entscheidungsgremien der Stadt Worms finden Sie hier.

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CDU fordert ein echtes Gutachten

Anscheinend hat die CDU im Stadtrat verstanden, dass es kein Gutachten gibt und das die Stadt ihre Planungen ohne rechtliche Grundlagen gemacht hat - dies geht aus dem aktuellen Zeitungsartikel hervor.

Neuer Artikel in der WZ

Heute gibt es einen neuen Artikel in der WZ. Anscheinend Plant die Stadt Worms einen Vertragsabschluss mit der Profekto GmbH ohne dass die Stellungnahmen der Wormser Bürger beachtet worden wären - wie es das ordentliche Verfahren vorsieht !?!

Die Presse wird aktiv

Diese Woche sind in der Wormser Presse neue Artikel erschienen!

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Stellungnahmen

Die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen bei der Stadt Worms ist mit dem 20.08.10 abgelaufen.

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Offenlegung

Bebauungsplan öffentlich!

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